Echte Bürgerbeteiligung als politisches Zukunftsmodell- Die brasilianische Stadt Recife erhält den Reinhard-Mohn-Preis

Vor dem Hintergrund der Frage, wie zukunftstaugliche Unternehmensführung aussieht, ist die politische Würdigung des Themas Partizipation in Form echter Bürgerbeteiligung einer Stadt interessant. Bürgerbeteiligung heißt: der Einzelne gestaltet das Ganze aktiv und eigenverantwortlich mit. Eigentlich der Grundgedanke von Demokratie. Bislang jedoch alles andere als gelebte Praxis. Dass der Demokratische Gedanke im Gewand eines zukunftstauglichen Ansatzes neu ins Bewusstsein rückt, verwundert nicht: Spätestens Stuttgart21 hat gezeigt, dass eine Politik ohne die echte Beteiligung und Einbeziehung der Bürger zukünftig nur noch schwer machbar sein wird. Bemerkenswert ist, dass ausgerechnet ein Land, das 20 Jahre von einer Militärdiktaur geplagt wurde vormacht, wie es gehen kann: Gestern bekam die brasilianische Stadt Recife den Reinhard-Mohn-Preis für ihr Bürgerbeteiligungsmodell verliehen. In der Pressemitteilung der Bertelsmannstiftung vom 16.6 heißt es dazu:  „Die Stadt Recife zeigt mit ihrem Beteiligungsprojekt, wie die Distanz zwischen Politik und Bürgern durch weitreichende Kooperation und Beteiligung abgebaut werden kann“, sagte Dr. Gunter Thielen, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung. „Das Konzept ergänzt die repräsentative Demokratie, weil die Bürger in Recife direkt und zugleich mit dem Stadtrat gemeinsam entscheiden. Ein beispielhaftes Modell für das Miteinander von Bürgern und Staat, das den Ideen Reinhard Mohns in hohem Maße entspricht.“ Bereits seit 2001 werden die Bürger Recifes in umfangreichem Maße in die Weiterentwicklung ihrer Stadt eingebunden. Mehr als 100.000 Erwachsene und Jugendliche beteiligen sich jedes Jahr an Versammlungen und über das Internet, bringen Vorschläge für städtebauliche Maßnahmen ein, begleiten sie in der Umsetzung und bestimmen Prioritäten in verschiedenen Politikbereichen. Die Stadt verfolgt dabei konsequent den Weg, vor Ort zu sein und die Verantwortung mit ihren Bürgern zu teilen. Dazu hat sie ein umfassendes Netzwerk aus Haupt- und Ehrenamtlichen aufgebaut, das die Bürger das ganze Jahr über bei Entscheidungen und deren Umsetzung einbindet.“ „Die Kanzlerin sieht in Recife ein Vorbild, von dem Deutschland lernen könne – und hat Gesetzesänderungen für mehr Bürgerbeteiligung angekündigt“, heisst es dazu heute im Hamburger Abendblatt Wir sind gespannt… Bemerkenswert ist die Verleihung an Brasilien auch deshalb, weil dort in den 1990er Jahren der sehr erfolgreiche Präzisionsmaschinenhersteller Semco weltweit Aufsehen erregte. Der Erfolgsschlüssel lag darin, radikalen Demokratisierung, sprich Mitarbeiterbeteiligung ins Zentrum der Unternehmensphilosopie zu stellen.